Räum- und Streupflicht im Betrieb

Verkehrssicherheit und Unfallverhütung auch im Winter


Sind Sie gerüstet für den Winter im Betrieb? Kommen Sie Ihren Pflichten nach, Zuwege, Parkplätze, Zufahrten und Straßen auch im Winter sicher begeh- und befahrbar zu machen? Arbeitgeber und Unternehmer unterliegen einer „Verkehrssicherungspflicht“. Diese ist nirgendwo gesetzlich geregelt, sondern hat sich im Laufe der Zeit aus der Rechtsprechung ergeben. Vorschriften wie die Arbeitsstättenverordnung, speziell die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.8 „Verkehrswege“, definieren die Verkehrssicherungspflicht aber mit. Schließlich besagt die ASR, dass Wege eben und bei allen Witterungen sicher begehbar sein müssen. Winterdienst wird hier als eine Maßnahme für die Sicherheit auf Verkehrswegen genannt.

 

Hintergrund-Wissen: Im November wurde die neue Arbeitsstättenverordnung nach langem Hin und Her beschlossen. Einen Tag, nachdem sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wird sie in Kraft treten. Um die neue ArbStättV hatte es viele Diskussionen gegeben (Stichwörter: abschließbare Kleiderschränke für alle Beschäftigten und Paternoster-Verbot).

 

Immer wieder müssen deutsche Gerichte über Schadensersatz bei Stürzen oder anderen Unfällen wegen vermeintlich nicht sicherer Wege und Straßen entscheiden. Fakt ist: Unternehmer müssen dafür sorgen, dass auf ihrem Betriebsgelände niemand zu Schaden kommt. Besonders im Herbst und im Winter müssen sie bei Laubfall, Regen, Eis und Schnee darauf achten, dass es keine unfallträchtigen Stellen gibt. Egal, ob der zu sichernde Weg ihnen gehört oder ob es sich um eine öffentliche Straße handelt, die an ihren Betrieb angrenzt: Für ihr Eigentum sind sowieso die Unternehmer zuständig. Für öffentliche Straßen und Wege haben zwar die Gemeinden die Verantwortung; diese übertragen sie aber in der Regel in ihren Satzungen auf die Anlieger.

 

 Zu den wichtigsten Grundlagen für sichere Wege im Betrieb gehören:

  • Beseitigen Sie Laub.
  • Sorgen Sie mit Eingangsmatten und Schmutzfangmatten für sichere, trockene, saubere, rutschsichere  Eingangsbereiche. 
  • Beseitigen Sie Schnee und streuen Sie glatte Flächen.
  • Stellen Sie für den Winterdienst rechtzeitig Schneeschaufeln, erlaubtes und angemessenes Streugut in Streugutbehältern und am besten sogar Streuwagen zur Verfügung. Das alles sollte griffbereit sein.

 

Räumen und streuen Sie abhängig von Betriebsverhältnissen!

Für den Winterdienst im Betrieb gelten strengere Vorgaben als in und um Privatgrundstücke. Das liegt daran, dass in Betrieben meist viele Menschen unterwegs sind: Beschäftigte, Kunden, Lieferanten, Besucher ... Während es vor privaten Häusern meist reicht, zwischen 7 und 20 Uhr für sichere Wege zu sorgen, muss im Betrieb für jeden Arbeitnehmer der sichere Weg zur Arbeit gewährleistet sein. Wann Sie räumen und streuen (lassen), richtet sich also nach den Betriebsverhältnissen. Fängt der erste Mitarbeiter morgens um 5 zu arbeiten an, muss er sicher ankommen können. Das heißt: Es muss dann schon geräumt und gestreut sein.

Stürzt jemand, weil ein Betrieb seiner Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen ist, kann der Verunfallte Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche gemäß § 823 BGB  stellen. 

 

Auch der Verkehrsteilnehmer muss aufpassen!

Eine ausreichende Verkehrssicherungspflicht heißt aber nicht, dass der Firmenparkplatz im Schneechaos komplett eisfrei und schneefrei sein muss. Auch Mitarbeiter, Besucher oder Kunden müssen eine Sorgfaltspflicht erfüllen und sich je nach Witterung vorsichtig fortbewegen. So entschied das Amtsgericht München beispielsweise, dass ein Sturz auf eisglatter Fläche, Eigenverschulden der Geschädigten, weil auch ein geräumter Weg zur Verfügung gestanden hätte. Oder, wie das Landgericht Coburg in einem Urteil aus dem Jahr 2012: „Dem Benutzer einer geräumten Fläche muss jedoch auch klar sein, dass er sich nicht völlig auf Schnee- und Eisfreiheit verlassen darf, denn Schnee und Eis gehören zum Winter.“

Wenn intern nicht genug Kapazitäten vorhanden sind, um den Winterdienst immer zu erfüllen, dann beauftragen sollte ein externer Dienstleister beauftragt werden. Wenn Sie die Räum- und Streupflichten an eine Firma übertragen, dann sollte das schriftlich geschehen. Es sollte außerdem festgelegte Zeiten geben, zu denen geräumt und gestreut sein muss. Die Pflicht des Unternehmers ist es, die Verkehrssicherheit zu kontrollieren!

 
 

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