"Aushangpflichten" - Auf diese Informationen haben Mitarbeiter Anspruch

Beschäftigte informieren - Zettelwirtschaft vermeiden


Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern bestimmte Informationen geben – meist handelt es sich dabei um Wichtiges zum Arbeitsschutz, zur Sicherheit und zum Arbeitsrecht. Die Infos müssen ausgehängt oder ausgelegt werden – „Aushangpflichten“ nennt man das. Problem: Diese „Aushangpflichten“ sind gerade in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) oft unbekannt. Werden sie aber ignoriert, drohen dem Arbeitgeber Bußgelder bis zu 2.500 Euro oder der Mitarbeiter kann sogar Schadensersatzansprüche anmelden.

Bei der Aushangpflicht reicht es nicht, den Gesetzestext im Personalbüro oder im Vorzimmer der Geschäftsführung auszulegen. Die Informationen müssen für alle Beschäftigten während der Arbeitszeit jederzeit einsehbar sein und sie müssen sie unbeobachtet und unkontrollierbar lesen können. Wenn wirklich alle Beschäftigten Zugang zum Firmen-Intranet haben, kann man die Texte dort vorhalten. Ansonsten kann eine Pinnwand als Schwarzes Brett dienen. Wer es aufgeräumter mag und herumfliegende, bekritzelte Info-Blätter vermeiden will, weil weder die Mitarbeiter, noch die Besucher und schon gar nicht die Kunden von einer „Zettelwirtschaft“ empfangen werden sollen, sollte über die Anschaffung eines Schaukastens nachdenken.

Wählen Sie für die Anbringung dieses Schaukastens einen allgemein zugänglichen Bereich, wie in der Kantine oder in Aufenthaltsräumen. Hat ein Unternehmen mehrere Stockwerke, empfiehlt es sich, jeden Aushang in jedem Stockwerk anzubringen. Wenn es mehrere Filialen oder Betriebe gibt, müssen die Aushänge natürlich in jeder dieser „Zweigstellen“ zu finden sein. Kontrolliert wird das Ganze übrigens von den Gewerbeaufsichtsämtern oder von den Arbeitsschutzbehörden.

Aushangpflichtig sind zum Beispiel folgende Gesetze:

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) laut §12
  • §61b Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) laut §12 AGG
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG) laut §16
  • Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) laut §35
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG) laut §18, wenn im Betrieb regelmäßig mindestens drei Frauen arbeiten
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArSchG) laut §47, wenn Arbeitgeber regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen

Je nach Branche und Art des Betriebs können auch andere Gesetze aushangpflichtig sein, zum Beispiel die Röntgenverordnung (RöV) laut §18, wenn eine Röntgeneinrichtung betrieben wird, sowie das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) laut §21 in Geschäften mit mindestens einem Arbeitnehmer.

Aushangpflichtig sind nach §15 Abs. 5 SGB VII auch die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger. Öffentlich mitgeteilt werden müssen ebenfalls die Ergebnisse von Betriebsratswahlen oder Schwerbehindertenvertretungswahlen, nach §8 Tarifvertragsgesetz (TVG) auch Tarifverträge, genauso wie Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

Auch Infos zur Notfallplanung gehören in den Schaukasten oder ans Schwarze Brett!

Nach §4 der (noch aktuellen) Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) müssen Flucht- und Rettungspläne ausgehängt werden. Infos zur Ersten Hilfe sind nach §24 Abs. 5 der DGUV-Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ „an geeigneten Stellen“ im Betrieb anzubringen – und damit in Ihrem Schaukasten oder am Schwarzen Brett ebenfalls gut aufgehoben.

TIPP: Wenn Mitarbeiter der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann eine Übersetzung der Texte sinnvoll sein. Manche Aushänge gibt es auch in Leichter Sprache – für die 10% der Deutschen, die nicht richtig lesen und schreiben können.

Bleiben Sie up-to-date!

Ändert sich was an der Verordnung, dem Gesetz oder der Regelung, müssen natürlich auch die Aushänge schnellstens geändert werden. Viele Verlage bieten Sammlungen aushangpflichtiger Gesetzestexte an, die regelmäßig aktualisiert werden. Auf www.gesetze-im-internet.de können Sie die aktuelle Version der Gesetze selbst abrufen. Bleiben Sie auf jeden Fall up-to-date!

 
 

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